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Whistleblowermeldung, Übermittlung eines Hinweises bei Verstößen von Notaren

Wenn Sie Informationen zu einem Verstoß gegen das Geldwäschegesetz durch einen Notar/eine Notarin haben, können Sie dies dem zuständigen Landgericht mitteilen.[mehr]

Zuletzt geändert: 20.08.2024
Vormundschaft für Minderjährige, Anordnung

Das Amtsgericht-Familiengericht ist zuständig für die Anordnung der Vormundschaft für Minderjährige.[mehr]

Zuletzt geändert: 20.08.2024
Strafsachen, Informationen über Verhandlung und Entscheidung vor dem Landgericht (1. Instanz)

Die Strafkammern der Landgerichte sind als erste Instanz für die Verhandlung und Entscheidung bestimmter schwerwiegender Strafsachen zuständig.[mehr]

Zuletzt geändert: 20.08.2024
Rechtssachen, Mitwirkung bei Strafsachen von Oberlandesgerichten und vom Bayerischen Obersten Landesgericht

Die Generalstaatsanwaltschaften sind das Bindeglied zwischen den Staatsanwaltschaften ihres Bezirks und dem jeweils zuständigen Oberlandesgericht; die Generalstaatsanwaltschaft München übernimmt diese[mehr]

Zuletzt geändert: 20.08.2024
Partnerschaftsregister, Einsicht

Das Partnerschaftsregister ist öffentlich. Die Einsicht in das vom Registergericht geführte Partnerschaftsregister und der eingereichten Schriftstücke ist jedem zu Informationszwecken gestattet.[mehr]

Zuletzt geändert: 20.08.2024
Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, Beantragung eines Zuschusses

Antragstellende erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zur Finanzierung von Beratungsangeboten der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB).[mehr]

Zuletzt geändert: 21.08.2024
Eigenwohnraum, Beantragung einer Förderung

Der Staat fördert das Schaffen oder den Erwerb von Eigenwohnraum (eigenes Haus oder Eigentumswohnung zur Eigennutzung).[mehr]

Zuletzt geändert: 21.08.2024
Ehesachen, Beantragung der Scheidung

Für Anträge auf Scheidung oder Aufhebung einer Ehe oder auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe (Ehesachen) ist das Amtsgericht – Familiengericht – zuständig.[mehr]

Zuletzt geändert: 21.08.2024
Digitale Gesundheitsanwendung, Beantragung der Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis

Wenn Sie Hersteller einer digitalen Anwendung sind, die als digitale Gesundheitsanwendung (DiGA) in das DiGA-Verzeichnis aufgenommen werden soll, müssen Sie einen Antrag beim Bundesinstitut für Arznei[mehr]

Zuletzt geändert: 21.08.2024
Beschränkt gültiges Funkbetriebszeugnis, Beantragung einer Ersatzausfertigung

Sie haben Ihr beschränkt gültiges Funkbetriebszeugnisses (SRC) verloren, es wurde gestohlen oder beschädigt? Oder Sie haben Ihren Namen geändert und damit ist Ihr Zeugnis nicht mehr korrekt? Dann müss[mehr]

Zuletzt geändert: 21.08.2024