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Gewerbesteuer, Erhalt des Bescheids über die Festsetzung

Die Gewerbesteuer wird auf den Ertrag von Gewerbebetrieben erhoben (Gewerbeertragsteuer). Die zu zahlende Gewerbesteuer wird von der Gemeinde im Gewerbesteuerbescheid bekannt gegeben.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.09.2024
Gesetzliche Kranken- und Pflegekasse, Beantragung der Genehmigung für organisatorische Maßnahmen und Satzungen

Organisatorische Maßnahmen und Satzungen von gesetzliche Kranken- und Pflegekassen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.[mehr]

Zuletzt geändert: 10.07.2024
Kulturgutschutz, Eintragung

Kulturgut kann unter bestimmten Voraussetzungen in ein "Verzeichnis national wertvollen Kulturguts" eingetragen werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 31.07.2024
Dienstunfähigkeit, Beantragung der Untersuchung zur Feststellung der dauerhaften Dienstunfähigkeit bayerischer Beamtinnen/Beamten

Die Überprüfung der dauerhaften Dienstunfähigkeit einer Beamtin/eines Beamten muss beantragt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.08.2024
Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten und damit verbundene Maßnahmen der Identitätsklärung

Die Ausländerbehörden leiten über das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen ein Passersatzpapierverfahren ein, wenn keine gültigen Reisedokumente vorliegen.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.08.2024
Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen, Beantragung einer Unterstützung

Es gibt Situationen, in denen ein Elternteil, der überwiegend für die Betreuung des Kindes verantwortlich ist, aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen (z. B. Entbindung, Rehabilitationsma[mehr]

Zuletzt geändert: 31.08.2024
Straßenverkehr, Beantragung einer Ausnahmegenehmigung

Die Straßenverkehrsbehörden können Verkehrsteilnehmern unter bestimmten Voraussetzungen durch Ausnahmegenehmigung von den allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrs-Ordnung und den besonderen Verk[mehr]

Zuletzt geändert: 07.09.2024
Flächennutzungsplan, Aufstellung

Flächennutzungspläne werden von den Gemeinden aufgestellt. Sie beinhalten die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet in d[mehr]

Zuletzt geändert: 07.09.2024
Parkgebühren, Zahlung

Die Gemeinden dürfen für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen Gebühren erheben, mittels Parkuhren, Parkscheinautomaten oder Bezahlsystemen (z. B. sog. Handyparken).[mehr]

Zuletzt geändert: 07.09.2024
Kulturgutschutz, Kennzeichnung von Kulturgut

Gemäß der Haager Konvention sollen Kulturgüter von herausragendem Wert auch im Fall von kriegerischen Auseinandersetzungen geschützt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 31.07.2024